|
Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
"Neue Auflage des Datenscheckheftes" ND 22.1.99 S. 17
Es kann auch im Internet abgerufen werden unter: [http://www.datenschutz-berlin.de/infomat/datensch/inhalt.htm].
*
"Streit um gentechnische Reihenuntersuchungen / Düsseldorfer
Landeskriminalamt kritisiert Datenschutzbeauftragte
Der Leiter des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen, Rohmer,
hat Aussagen der Datenschutzbeauftragten des Landes, Bettina Sokol, heftig
kritisiert. Rohmer ist erbost über Äußerungen Frau Sokols,
die sie zu bevorstehenden gentechnischen Reihenuntersuchungen des Speichels
von 3000 Männern gemacht hat. ... Speicheltests in dieser Größenordnung
kämen einer Rasterfahndung gleich, bei der viele Unbeteiligte erfaßt
würden, hatte Frau Sokol in einem Zeitungsgespräch gesagt. Es
sei nicht auszuschließen, daß die Proben Rückschlüsse
auf andere Merkmale zuließen. ... Rohmer reagiert so verärgert,
weil er seine Mitarbeiter - die Proben werden zum großen Teil im
Landeskriminalamt analyisiert - vor dem Verdacht bewahren will, sie bewegten
sich außerhalb der gesetzlichen Vorschriften. ... Deshalb stellt
er klar, daß bei der forensischen DNA-Analyse überhaupt keine
Gene untersucht würden, sondern nur winzige DNA-Regionen, die in verschiedenen
Längenvarianten vorkommen. ... In die DNA-Analyse-Datei, die vom Bundeskriminalamt
geführt wird, dürften Untersuchungsergebnisse nur nach gerichtlicher
Anordnung aufgenommen werden, sagt Rohmer. Davon seien nur rechtskräftig
verurteilte Straftäter betroffen oder in der 'Vorwärtserfassung'
Beschuldigte, die wiederum nach richterlicher Prüfung in dem begründeten
Verdacht stehen, daß von ihnen Straftaten zu erwarten seien. ...
Alle anderen gewonnenen Daten würden vernichtet. In diesem Zusammenhang
von 'Rasterfahndung' zu sprechen, wie Frau Sokol es getan hat, ist für
Rohmer unzulässig und unrichtig." FAZ 22.1.99 S. 10
"Datenschutz für Spucke vermißt / Beauftragte
nennt Massen-Speicheltest 'Rasterfahndung'
Über die Aufforderung der Polizei in Münster an weitere 3000
Männer, sich freiwillig einem Speicheltest zu unterziehen, streiten
die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol und
der Chef des Landeskriminalamtes, Hartmut Rohmer. ... Die Datenschutzbeauftragte
hatte, wie zuvor ihr niedersächsischer Kollege Gerhard Dronsch, datenschutzrechtliche
Bedenken gegen solche 'Massengentests' erhoben und von einer 'Rasterfahndung'
gesprochen, bei der durch die Umkehr der Beweislast gegen elementare rechtsstaatliche
Prinzipien verstoßen werde. ... Die Einwände der nordrhein-westfälischen
Datenschutzbeauftragten wies der Chef des Landeskriminalamtes am Donnerstag
als 'schlichtweg falsch' zurück. Mit 'Rasterfahndung' gebrauche die
Datenschutzbeauftragte eine 'Angstvokabel' aus der Hoch-Zeit des Terrorismus
und schüre damit Ängste in der Bevölkerung. Sokol hatte
kritisiert, daß bei den Speicheltests 'nach persönlichen Merkmalen
wie etwa Alter, Geschlecht, Wohnsitz und weiteren Merkmalen ein Personenkreis
grob bestimmt wird', der dann von der Polizei im Vergleich mit bekannten
Merkmalen des gesuchten Täters 'durchgerastert' werde. Zu bezweifeln
sei auch, ob die Speichelproben nach Abschluß der Ermittlungen vernichtet
und die daraus gewonnenen Daten gelöscht würden. Der LKA-Chef
sieht darin unzulässige Verdächtigungen, mit denen die Datenschutzbeauftragte
der Polizei ein unrechtmäßiges Vorgehen unterstelle. Selbstverständlich
würden alle aus dem Speicheltest gewonnenen Erkenntnisse 'umgehend
vernichtet', sobald deren Spender als Tatverdächtiger ausscheidet.
Mit Rasterfahndungen sei dies überhaupt nicht zu vergleichen, weil
dabei ohne Wissen des Betroffenen Daten verglichen würden." FR 22.1.99
S. 30
*
"Gen-Datei: CDU bessert eigenes Gesetz nach / Bundeszentralregister
lehnt Massenabfragen ab
... Der Rechtsexperte der SPD, Jürgen Meyer, kritisierte in der
Debatte, daß auch der neue Unions-Entwurf nicht den Anforderungen
des Datenschutzes entspreche. Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin
(SPD) kündigte eine eigene Gesetzesinitiative an. Im April vergangenen
Jahres war per Anordnung die Datei, in der die genetischen Fingerabdrücke
von Straftätern gespeichert werden, beim Bundeskriminalamt eingerichtet
worden. Drei Monate später änderte der Bundestag mit den Stimmen
von CDU, CSU, FDP und SPD auch die Strafprozeßordnung. Vorgesehen
war, daß das Bundeszentralregister die Daten von Menschen, die wegen
Sexualdelikten, gefährlicher Körperverletzung oder Erpressung
verurteilt worden sind, auf Anfrage der Länder an die Datei weitergibt.
... Doch das Bundesjustizministerium, dem das Bundeszentralregister in
Berlin untersteht, lehnt dies ab. 'Es gibt keine gesetzliche Grundlage
für eine Massenabfrage, wie die Länder dies wünschen', sagte
Ministeriumssprecher Matthias Hellmann der 'Berliner Zeitung'. Nur Einzelabfragen
seien derzeit möglich. Er verwies darauf, daß die Landesjustizministerkonferenz
diese Auffassung teilt und eine gesetzliche Grundlage fordert. Als 'Schlamperei'
bezeichnete der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen,
Volker Beck, die Lücken in dem Gesetz ... . Er kritisierte, daß
auch für die Speicherung von DNA-Analysen aus Ermittlungsverfahren
die gesetzliche Grundlage fehlt. ... Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin
(SPD) kündigte an, Rot-Grün werde 'Korrekturarbeiten' am Gesetz
vornehmen, die den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen." BerlZtg
22.1.99 S. 5
"Nachbesserung beim Gesetz zur Gen-Datei
... Die Bundesregierung will ebenso wie Union und FDP das Bundeszentralregister
verpflichten, Personen mit einschlägigen Einträgen zu übermitteln,
um sie in die Datei genetischer Fingerabdrücke aufzunehmen. Dies zeigte
sich gestern bei der ersten Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf
der Union." MoPo 22.1.99 S. 5
*
"Staatsbürgerschaft / Innenminister Schily will
TÜV für Ausländer / CDU-interner Streit über Einbürgerungsrecht
/ Gegenaktionen zur Unionskampagne
Nach dem Willen von Innenminister Otto Schily (SPD) sollen sich Ausländer
bei ihrer Einbürgerung schriftlich zur Verfassung bekennen. ... Bei
der Union stießen Schilys Äußerungen auf Unverständnis.
... Nur eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz biete ausreichend Gewähr
dafür, daß der Einbürgerungsbewerber verfassungstreu sei."
ND 22.1.99 S. 1
Kommentar:
"Fallrückzieher statt Doppelpaß"
ND 22.1.99 S. 1
*
"E-Mails bei Mobilcom offenbar nicht sicher
... Nach Angaben des Internet-Nachrichtendienstes Golem Network News
(GNN, www.gnn.de) vom Mittwoch sei es Mitarbeitern von GNN gelungen, 'ohne
weiteres' private E-Mails von Freenet-Kunden mitzulesen, unter deren Namen
zu verschicken und auch zu löschen. ... Mobilcom habe angekündigt,
das Mail-System bis zur Behebung der Mängel abzuschalten. ... Voraussetzung
für den Hacker-Angriff sei der Besitz einer eigenen Internet-Seite.
... Das Unternehmen war mit dem Internet-Zugang bereits vor zwei Wochen
in die Kritik geraten, als es Radio-Reportern gelungen war, Telefonnummern
und Anmeldenamen von Nutzern aus dem Zugangs-Computer von Mobilcom auszulesen."
Tsp 22.1.99 S. 34
*
"GERICHTSHOF TAGT
Trotz des Steuergeheimnisses dürfen Medien aus Dokumenten der
Finanzbehörde zitieren, wenn die Informationen für die Öffentlichkeit
von Gewicht sind und dem Allgemeininteresse der Demokratie dienen. Dieses
Grundsatzurteil fällte am Donnerstag in Straßburg der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte." BerlZtg 22.1.99 S. 18
"Menschenrechtsgericht rügt französisches
Urteil
... europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
... . ... Beschwert hatten sich zwei Journalisten des satirischen Wochenmagazins
Le Canard enchaine. Sie waren 1989 wegen der Veröffentlichung einer
Steuererklärung des damaligen Vorsitzenden von Peugeot, Jacques
Calvet, von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. ... In
diesem Fall wiege das Informationsrecht der Öffentlichkeit schwerer
als der Schutz der Vertraulichkeit steuerlicher Informationen, hieß
es im Urteil." SZ 22.1.99 S. 8
"Als der Peugeot-Chef seinen Steuerbescheid in der Zeitung las / Das erste Urteil des Straßburger Menschenrechts-Gerichtshofs schlägt eine Bresche für die Pressefreiheit im Medienrecht" FR 22.1.99 S. 2
*
"Vergeßliche DDR-Spione / Eine Datenbank gibt
einen Überblick über die Tätigkeit der HVA
... ...Sira ist keine verführerische, leichtbekleidete Spionin,
sondern der Name einer nur leicht verschlüsselten Datenbank, die -
auf vier Magnetbändern gespeichert - jahrelang in der Gauck-Behörde
vor sich hin schlummerte, bis sie Ende vergangenen Jahres dort von einem
ehemaligen Telefontechniker der DDR und einem Zivilangestellten der Nationalen
Volksarmee entschlüsselt wurde. Sira steht für 'System, Information,
Recherche der Aufklärung', und sie ist ein Produkt der Hauptverwaltung
Aufklärung (HVA), der von Markus Wolf geleiteten DDR-Auslandsspionage.
Mehr als 180 000 Datensätze sind in ihr enthalten, auf Papier entspricht
dies schätzungsweise 200 000 Blatt. ... Sira verzeichnet auf diversen
Feldern Deckname und Registriernummer der 'Quelle', gibt eine kurze inhaltliche
Beschreibung der Information, nennt die vorkommenden Personen, die Diensteinheit,
von der die Information kam, die befreundeten Dienste, an die sie weitergeleitet
wurde, sie enthält einen Stichwortkatalog und eine Regionalgliederung."
FAZ 22.1.99 S. 12
*
 |
Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine |